Trendwende?

Die 14.Sitzung des Sonderausschusses «Wasserverträge» am 2.November im Abgeordnetenhaus von Berlin galt der Klärung der Frage, ob das Land nach dem Rückkauf der RWE-Anteile seine Position bei den Berliner Wasserbetrieben stärken konnte.
Die Gestaltungshoheit bei den Berliner Wasserbetrieben hatten bislang die Konzerne RWE und Veolia, doch SPD und CDU hatten mit der Bestätigung des Rückkaufvertrags einen größeren Einfluss des Landes in Aussicht gestellt, da der Senat dann auch 50% an der RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungsgesellschaft (RVB) halte und anstelle von RWE Partner von Veolia in der Beteiligungsgesellschaft sei.
Doch das Letztentscheidungsrecht der öffentlichen Hand beim Berliner Wasser ist auch im neuen Vertrag nicht gewährleistet. Der Senat hat 650 Millionen Euro ausgeben, ohne bei den Wasserbetrieben mehr Einfluss zu gewinnen, das Land hält nun insgesamt 75% der Anteile, ohne vergleichbaren Einfluss zu haben.

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quelle: sozialistische zeitung