Kommunalwahlen in Westjordanland

Nach Jahren ohne formelle demokratische Verfahren in den palästinensischen Gebieten ist die Tatsache, dass im Westjordanland am 20. Oktober endlich – weitgehend freie und faire – Kommunalwahlen durchgeführt wurden, zunächst eine gute Nachricht.[1] Wegen des andauernden Machtkampfes zwischen den beiden politischen Hauptakteuren Hamas und Fatah fanden seit 2006, als die Hamas die Parlamentswahlen für sich entschied, ihr die internationale Anerkennung aber versagt blieb, überhaupt keine Wahlen mehr statt. Die beiden, seit diesem Zeitpunkt in den verschiedenen Teilen der palästinensischen Gebiete, konkurrierenden Regierungen, die national argumentierende Fatah-Regierung im Westjordanland und die islamistisch ausgerichtete Hamas-Regierung im Gazastreifen, agieren ohne demokratisches Mandat. Die Kommunalwahlen waren bereits für 2010 und 2011 angesetzt, aber immer wieder verschoben worden.[2]

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quelle: rosalux.de